Allgemeine Geschäftsbedingungen
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
7. Gefahrenübergang / Rücksendekosten
8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
11. Gewährleistung und Zusicherungen
15. Alternative Streitbeilegung
17. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
von: Günther Handels GmbH
Groß- und Einzelhandel
Webseite: meinprojekt.com
Adresse: Gewerbestraße 22, 3304 St. Georgen am Ybbsfelde
Tel: +43 (0)7473 312 22
E-Mail: office@meinprojekt.com
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Geltungsbereich
- Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Günther Handels GmbH (nachfolgend „GÜNTHER“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von GÜNTHER (https://meinprojekt.com) und des darin eingerichteten Webshops – getätigt werden und wurden. Die Webseite und der Webshop von GÜNTHER sind auf Benutzer in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Luxemburg, der Slowakei, Ungarn, Italien und der Tschechischen Republik ausgerichtet.
- Insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sind dies die Rechte und Pflichten von GÜNTHER im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen über seinen Webauftritt und den dortigen Webshop.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Abgabe einer Buchung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Buchungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
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Kundenkreis
- Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.
- GÜNTHER richtet seine Leistungen und Waren ausschließlich auf Österreich, Deutschland, der Schweiz, Luxemburg, der Slowakei, Ungarn, Italien und der Tschechischen Republik aus, sohin auch nur an Kunden, deren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in diesen Ländern liegt. Davon ungeachtet besteht die grundsätzliche Möglichkeit zur Bestellung aus anderen Mitgliedsstaaten aufgrund der Geoblocking-Verordnung. Lieferungen sind aber nur in die oben genannten Zielländer möglich.
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Leistungsgegenstand
- Im Wesentlichen bietet GÜNTHER den Verkauf von Waren aller Art, insbesondere Sanitär-, Heizungs- und Elektrowaren, an.
- Sämtliche Angebote von GÜNTHER sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt oder im Webshop kein bindendes Angebot von GÜNTHER und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.
- Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von GÜNTHER ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt und/oder Webshop bzw (sofern vorhanden) einem allfälligen Katalog oder Produktbeschreibung in Print.
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Vertragsabschluss
- Bestellungen sind unabhängig davon, dass Lieferungen nur innerhalb der unter Punkt 2 genannten Ziellänger erfolgen, möglich.
- Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei allfälligen Bestellvorgängen die diesen startenden und abschließenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw Vollmachten dazu haben. Gegebenenfalls kann auch eine Überprüfung durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer (technischen) Altersverifikation erfolgen.
- Ein Vertrag kommt über den Webshop wie folgt zustande:
- Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden durch Auswählen des Buttons (etwa „in den Warenkorb“) im Online-Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
- Nach Auswählen des Links "Zur Kasse" oder „Nächster Schritt“ gelangt der Kunde zur Eingabe der personenbezogenen Daten (Rechnungs- und Lieferadresse) für die Abwicklung der Bestellung (Vorname, Nachname, Zustell-/Rechnungsadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) und zur Auwahl der gewünschten Zahlungsvariante – gespeicherte Informationen können dabei vorausgewählt angezeigt sein. Bei der Bestellung wird auch eine Abfrage getätigt, ob die gewählte Zahlungsmethode überhaupt verfügbar ist
- Soweit der Kunde als Zahlungsart Kreditkarte oder ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Sofort) nutzt, wird er entweder im Webshop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird der Kunde zurück zum Webshop geleitet.
- Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück"-Funktion des Internetbrowsers) oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Unterbreitung seines Angebotes.
- GÜNTHER wird den Eingang der Bestellung bestätigen. Diese Bestätigung dient lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn GÜNTHER dies ausdrücklich schriftlich (E-Mail ausreichend) erklärt.
- GÜNTHER ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang bei GÜNTHER anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Rechnung (jeweils ausreichend per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse) oder Zusendung der Ware (erster Zustellversuch – auch durch beauftragte Dritte – ausreichend). Wird durch GÜNTHER innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Bestätigung nicht abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Angebotes abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.
- Sonstige Vertragsabschlüsse (abseits des Webshops) zwischen GÜNTHER und dem Kunden erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu GÜNTHER, nicht jedoch automatisiert über die Webseite. GÜNTHER ist berechtigt, ein Angebot innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang bei GÜNTHER anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Rechnung (jeweils ausreichend per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse) oder Zusendung der Ware (erster Zustellversuch – auch durch beauftragte Dritte – ausreichend).
- Der Vertragstext wird von GÜNTHER gespeichert und wird dem Kunden nach Vertragsschluss auf dessen Anfrage zugesendet. Die rechtswirksam einbezogenen AGB sind auch auf dem Webauftritt einsehbar und speicherbar und wird darau auch aus der Bestellbestätigung verlinkt.
- Erklärungen per E-Mail: Hinsichtlich der vorstehend genannten und generell jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die genannte E-Mail-Adresse der Empfänger zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen
Preise und Zahlungsmodalitäten
- Die von GÜNTHER angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner Umsatzsteuerpflicht wünscht.
- Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Grundpreis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Grundpreise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Grundpreis höher als der Grundpreis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung bzw Rechnung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Grundpreis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Grundpreis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Grundpreis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.
- Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese werden gesondert auf der Webseite (Link „Versandbedingungen“ bzw „zzgl. Versandkosten“ ausgewiesen) und gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
- Bei auftragswertbezogener Berechnung der Versandkosten, ua auch bei einer bei einem bestimmten Bestellwert zugesagten Versandkostenfreiheit, werden nur die tatsächlich beim Kunden verbleibenden Waren für die Berechnung der Lieferkosten herangezogen. Ausschlaggebend für diese verbleibenden Waren ist allerdings der Bestellwert und nicht der tatsächliche Endpreis. Bei Teilrücktritten kann es daher zur Nachverrechnung von Hinsendekosten kommen.
- GÜNTHER ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.
- Bestehen seitens des Kunden gegen GÜNTHER mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. GÜNTHER ist berechtigt, das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.
- Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die jeweilige Zahlungsart beim Bestellvorgang auswählen. Bei den im Webshop zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten – aktuell derzeit Vorauskasse, SOFORT (Klarna), Kreditkarte (VISA, Mastercard, MAESTRO) und Paypal – wird das Entgelt sofort fällig. GÜNTHER behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
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- Technische Zahlungsabwicklung
Alle mit technischer Unterstützung durchgeführten Bezahl-Transaktionen werden über eine SSL-Verbindung durchgeführt. Der Kunde kann, wenn er Verbraucher ist, seine Zahlung bis zur Darstellung der Zahlungsübersicht und Bestätigung der Bezahldaten rückgängig machen.
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Lieferung / Abholung
- Die Lieferbedingungen und bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf dem Webauftritt bzw dem Webshop von GÜNTHER oder direkt beim jeweils angebotenen Produkt. Bei Lieferungen ins Ausland verlängert sich die angegebene Lieferzeit jedenfalls um 2-5 Werktage.
- Unser Versand erfolgt sicher und schnell durch unsere ausgewählten Partner per Paketdienst, Spedition oder Post direkt an die gewünschte Adresse. Die Auslieferung erfolgt "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante. Eine Lieferung erfolgt ausschließlich an Werktagen.
- Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Angaben um Circa-Lieferzeiten handelt. Da GÜNTHER mit Ausnahme von Lagerartikeln auf die Lieferfähigkeit von Herstellern angewiesen ist, können je nach Verfügbarkeit längere Lieferzeiten auftreten.
- Wählt der Kunde im Zuge der Bestellung aus, die Ware selbst abzuholen, wird die Ware im ausgewählten Lieferfenster bereitgehalten. Die Vereinbarung des genauen Abholungdatums und -uhrzeit erfolgt zwischen GÜNTHER und dem Kunden gesondert (allenfalls telefonisch).
- Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von GÜNTHER zu vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für GÜNTHER unmöglich oder unzumutbar, so wird GÜNTHER im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber GÜNTHER ableiten kann. GÜNTHER wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.
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Gefahrenübergang / Rücksendekosten
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder an den Beförderer auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
- Im Falle von Rücksendungen trägt der Kunde als Versender die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an GÜNTHER. Ebenso trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Rücksendungen, bei denen die Rücksendekosten nicht vom Kunden getragen werden, werden von GÜNTHER nicht angenommen und verweilen weiterhin in der Gefahrtragung des Kunden.
- Ist im Falle einer Reklamation des Kunden zur Beruteilung selbiger die Versendung der Ware von GÜNTHER an den Hersteller oder einen Dritten (zB Prüfstelle) notwendig und ergibt sich dann, dass der Grund des Defektes in der Sphäre des Kunden liegt (zB falsch vorgenommener Elektro-Anschluss), so trägt jedenfalls der Kunde auch die Kosten für die Hin- und Rücksendung zwischen GÜNTHER und dem Hersteller/Dritten. Weitere Schadenersatzansprüche von GÜNTHER bleiben davon unberührt.
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Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von GÜNTHER. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.
- Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware ebenso wie der Verbrauch während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat GÜNTHER unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat der Kunde GÜNTHER unverzüglich anzuzeigen.
- Für den Fall jeglicher Weiterveräußerung der Lieferung oder Leistung der GÜNTHER durch den Kunden tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, soweit diese durch Weiterveräußerung oder sonstige Erlösansprüche inkl. Versicherungsleistungen entstehen, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von GÜNTHER an GÜNTHER sicherungshalber ab, wobei diese Abtretung seitens GÜNTHER angenommen wird. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten hierüber in Kenntnis zu setzen.
- Jegliche Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderung durch den Kunden ist unzulässig.
- Wird die Ware von der GÜNTHER aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn dies von der GÜNTHER ausdrücklich erklärt wird.
- Der Kunde hat GÜNTHER alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
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Laufzeit
- Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen GÜNTHER und dem Kunden richtet sich nach dem Hauptvertrag.
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Rücktritt vom Vertrag
- Zum Widerrufsrecht für Verbraucher siehe Punkt 17.
- Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:
Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.
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- GÜNTHER ist weiters zum Rücktritt berechtigt:
a. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.
b. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.
c. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
d. Wenn GÜNTHER die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.
- Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.
- Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei GÜNTHER an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.
- Folgen des Rücktritts vom Vertrag:
a. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von GÜNTHER hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.
b. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
c. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 10.2. oder 10.3 hat GÜNTHER die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
d. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat GÜNTHER die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von GÜNTHER entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.
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Gewährleistung und Zusicherungen
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Es wird darauf hingewiesen, dass jedoch übliche oder geringfügige Abweichungen hinsichtlich Farbe, etc – etwa aus technischen Gründen – keinen Mangel im Rechtssinne darstellen.
- GÜNTHER gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
- GÜNTHER und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass
a. sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung jeglicher Art steht;
b. dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und
c. sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.
- Der Kunde wird ersucht, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Eine beschädigte Ware kann beim Großhändler nur innerhalb 48 Stunden nach Erhalt ausgetauscht werden.
- Weiters wird darauf hingewiesen, dass Mängel, die durch den mangelhaften Einbau oder nicht ordnungsgemäße Verwendung entstanden sind, keiner Gewährleistung von GÜNTHER unterliegen. Für bestimmte Waren (zB Elektroartikel) kann die Beiziehung von Fachleuten ratsam sein.
- Den Kunden als Verbraucher treffen die gesetzlichen Beweislastregeln.
- Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der Dienste oder Produkte der anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen Partei zu benutzen.
- Die Günther Handels GmbH übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb des Web-Shops. Die Günther Handels GmbH behält sich auch eine Einstellung des Betriebes jederzeit vor; dies jedoch unbeschadet einer ordnungsgemäßen Abwicklung bereits erfolgter Vertragsabschlüsse
- Ist der Kunde Unternehmer, gilt zudem Folgendes:
Den Kunden trifft die Pflicht zur unverzüglichen Mängelrüge, welche GÜNTHER spätestens innerhalb von 14 Tagen ab erfolgter Übergabe in schriftlicher Form zugegangen sein muss, widrigenfalls die Ware als mangelfrei gilt.
Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind vom Kunden unverzüglich, jedenfalls aber binnen 14 Tagen nach Entdeckung in schriftlicher Form konkret und detailliert zu rügen, ansonsten auch diesbezüglich jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt, jegliche Gewährleistung endet jedenfalls mit Ablauf der gesetzlichen Frist. Die Gewährleistungsverpflichtung erstreckt sich jedoch nicht auf Mängel, die erst nach der Übergabe entstanden sind, auch tritt die Mängelvermutung nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist, sohin typischerweise anzunehmen ist, dass er nicht bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war.
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Haftungsbeschränkung
- Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von GÜNTHER vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
- Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert. Jedenfalls aber ist gegenüber dem Kunden die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag der von GÜNTHER abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
- Unter keinen Umständen haftet GÜNTHER gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
- Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für GÜNTHER zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.
- GÜNTHER trägt weiters keine Haftung für Schäden, welche beim Kunden insbesondere durch natürliche Abnützung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Ereignisse entstanden sind.
- GÜNTHER haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist GÜNTHER für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. GÜNTHER macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern GÜNTHER Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird GÜNTHER den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von GÜNTHER.
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Schad- und Klagloshaltung
- Der Kunde verpflichtet sich, GÜNTHER, deren allfällige Muttergesellschaft und ihre jeweiligen Gesellschafter, Geschäftsführer, leitenden Angestellten und Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusammenhang anfallenden Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer Vertragsverletzung des Kunden, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Kunden, einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer anderen Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, ergeben. Darunter fallen insbesondere (aber nicht abschließend) Schäden, Verluste, Folgeschäden oder sonstige in irgendeiner Weise entstehenden Schäden (einschließlich solcher, die aus oder in Zusammenhang mit jedweder Haftung, einem gerichtlichem Verfahren, einem geltend gemachten Anspruch oder einer sonstigen Klage erwachsen), die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, resultieren, unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen als beklagte Partei in einem solchen Verfahren benannt wurde und unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen wegen angeblicher Fahrlässigkeit oder anderweitig für Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachen verantwortlich gemacht wird.
- Die Verpflichtung des Kunden zur Verteidigung und Schad- und Klagloshaltung gemäß diesem Absatz besteht bei einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, fort und wird durch keine Geschäftsbedingungen dieses oder eines anderen Vertrags eingeschränkt. GÜNTHER kann sich an der Verteidigung gegen alle Ansprüche beteiligen, bei denen er keine Verteidigung und Kontrolle übernimmt und der Kunde wird keine dieser Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GÜNTHER erfüllen.
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Datenschutz
- Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung.
- Zum Zwecke des Einkaufsvorganges und der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen werden während des Bestellvorganges angegebenen Daten (IP-Adresse, Name, Anschrift, Geburtsdatum und sonstige Kontaktdaten) gespeichert. Name und Anschrift werden bis zur Lieferung der Ware bzw Ablauf der Rücktrittsfrist (je nachdem, was zeitlich später ist) gespeichert. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die notwendigen Zahlungsdaten an den jeweiligen vom Kunden gewählten Zahlungsdiensteanbieter weitergegeben werden. Das Geburtsdatum wird zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Altersvorgaben verarbeitet.
- Darüber hinaus darf GÜNTHER personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Ebenso, wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. GÜNTHER verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben zu auszuführen.
- GÜNTHER ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes bzw seiner Anfrage, diese abgerufen und gelesen zu haben. GÜNTHER wird die vom Kunden bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, Bankverbindung) nur zum in der jeweiligen Datenschutzerklärung angeführten Zwecken speichern und elektronisch verarbeiten.
- Der Kunde ist verpflichtet, GÜNTHER Änderungen seiner Wohnadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
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Alternative Streitbeilegung
- GÜNTHER ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
- Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@meinprojekt.com.
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Schlussbestimmungen
- GÜNTHER kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit GÜNTHER nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GÜNTHER abtreten, untervergeben oder übertragen.
- Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich und durch persönliche Zustellung, per Fax oder per E-Mail unter Verwendung der von GÜNTHER dem Kunden genannten Anschrift zu erfolgen.
- Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.
- Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.
- Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von GÜNTHER.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen GÜNTHER und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
- Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Sitz von GÜNTHER fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
- Widerrufsbelehrung für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.
Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Günther Handels GmbH, Gewerbestraße 22, 3304 St. Georgen am Ybbsfelde) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
- haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist,
- haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Rücksendung ist möglich, sofern die Ware unbeschädigt und die Originalverpackung vorhanden ist. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Das umfasst auch die Kosten für die Rücksendung der Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können. Erfolgte die Rücksendung aus Sicht von GÜNTHER unzulässigerweise unfrei, ist er berechtigt, vom zurück zu erstattenden Kaufpreis die Rücksendekosten in Abzug zu bringen. Bei einer Rücksendung mit beschädigter Verpackung wird eine Manipulationsgebühr von 10 % von der Gutschrift abgezogen,
- müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht (ua) nicht bei Lieferung von
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die GÜNTHER keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,
- Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt;
- Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden